Tax us now! – Warum wir endlich Steuergerechtigkeit brauchen. Ein Gastbeitrag von Marlene Engelhorn und Yannick Haan

Taxmenow – Initiative für Steuergerechtigkeit ist ein Zusammenschluss von Vermögenden im deutschsprachigen Raum, die sich gegründet hat, um Antworten auf das Problem der stetig anwachsenden Ungleichheit der Vermögensverteilung in unseren Gesellschaften zu finden. Diese extreme Ungleichheit ist den Initiator*innen zufolge auch das Ergebnis einer Steuerpolitik, die systematisch Vermögende privilegiert und die Besteuerung, insbesondere von Vermögen und Erbschaften, kontinuierlich verringert hat. Das Resultat ist eine demokratiegefährdende Machtkonzentration in Form von Kapital und Einfluss in den Händen von Wenigen, die der wachsenden materiellen Unsicherheit von Vielen gegenübersteht. 

Aus einer privilegierten Position heraus setzen sich hier Vermögende ein, um ihre Vision von Wohlstand, Teilhabe und sozialer Sicherheit für alle zu ermöglichen. Wir haben mit Marlene Engelhorn und Yannick Haan, beide Mitglieder im Presseteam von taxmenow, nach ihren Beweggründen für ihr Engagement und nach ihren Zielen gefragt. Mit diesem lesenswerten Gastbeitrag haben sie geantwortet:

Wir haben beide geerbt. In sehr unterschiedlichem Maße, aber wir haben beide von einem System profitiert, das wir selbst anprangern. Wir haben beide erlebt, wie die eigenen Privilegien die Chancen verändern und wie andere in unserer Gesellschaft nie eine Chance bekommen. Während die einen in Reichtum aufwachsen und diesen meist vermehren können, haben andere nie eine Chance. Diese Ungleichheit hat System und ist politisch gewollt.

„Obwohl wir die angebliche Leistungsgesellschaft rhetorisch weiter vor uns hertragen, können wir nicht behaupten, dass wirklich alle dieselben Chancen haben.“

– Marlene Engelhorn & Yannick Haan, taxmenow

Die Politik hat unsere Gesellschaft so gestaltet, dass trotz Demokratie die Herkunft zum zentralen Faktor für wirtschaftlichen Erfolg geworden ist. Obwohl wir die angebliche Leistungsgesellschaft rhetorisch weiter vor uns hertragen, können wir nicht behaupten, dass wirklich alle dieselben Chancen haben. Wir leben nach wie vor in einer Gesellschaft, in der die Reichen ihren Reichtum immer weiter vermehren können und auf der anderen Seite jede*r Fünfte von Armut bedroht ist. Das Leistungsnarrativ dient letztlich nur dazu, jenen, die es wirtschaftlich „nicht schaffen”, weil sie es strukturell nie schaffen können, das Gefühl zu geben, an ihrer wirtschaftlichen Situation selbst schuld zu sein. Das Problem sitzt aber tief in den Strukturen. Und strukturelle Probleme lassen sich nun mal nicht durch individuelles Handeln lösen. Gerade weil Reichtum und Armut strukturell miteinander verbunden sind, sehen wir bei taxmenow, die wir vom jetzigen System profitiert haben, eine besondere Verantwortung, die Ungleichheit zu kritisieren.

Das kann und darf so nicht bleiben. Vermögensungleichheit und Überreichtum stellen aus vielen Gründen ein wachsendes Problem für unsere Gesellschaft dar. Auf individueller Ebene wirkt sich die Vermögensungleichheit negativ auf die physische und psychische Gesundheit, die Lebenserwartung, die Bildung, den Drogenkonsum, die Selbstmordraten und die Inhaftierungsraten aus.^[4] Reiche Menschen verursachen durch ihren Konsum und ihre Investitionen außerdem extrem hohe Emissionen. Nimmt man die Emissionen aus Konsum und Investitionen zusammen, so verursachen die reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung fast 50 Prozent der Emissionen.^[5]

Aber es gibt ein zentrales Argument gegen Ungleichheit. Demokratie bedeutet, dass jeder eine Stimme hat. Demokratie bedeutet, dass jeder sich beteiligen kann und potenziell gehört wird. Sie bedeutet, dass Macht geteilt wird. Das ist der Kern des demokratischen Gedankens; die Praxis sieht aber anders aus, denn: Macht ist leider auch in einer Demokratie nie wirklich gleich verteilt. Geld bedeutet Macht, es bedeutet, Gehör in der Politik zu bekommen und Einladungen in die Medien – wir zwei, die hier schreiben, belegen das eindeutig. Wenn eine Demokratie vor allem das Wohlergehen weniger Reicher im Auge hat, dann funktioniert sie nicht mehr, dann befinden wir uns in einer Krise und entfernen uns immer weiter vom demokratischen Gedanken. Unsere extreme Ungleichheit verhindert derzeit jede Veränderung der Situation.

Die Reichen nutzen heute ihre politische Macht gegen jede Form der Veränderung. Wir erleben immer im Ergebnis politischer Entscheidungen, wie sich die Lobby des großen Geldes mit ihrem Vermögen gegen das Wohl der Gesellschaft stellt – ob es um Lieferketten, CO₂-Bepreisung oder Besteuerung von Vermögen und Erbschaften geht. Die größten Gegner politischer Reformen sind Verbände, die von Milliardenunternehmen finanziert werden und ihre große Lobbymacht ungeschützt ausnutzen, um Veränderungen zu verhindern.^[6] Einige Abgeordnete haben sich bereits über das aggressive Verhalten der Lobby des großen Geldes beschwert: Für den deutschen Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter sind die Verbände aggressiver als etwa die Rüstungs- oder Chemieindustrie.^[7] Dabei verstecken sich die Lobbygruppen gerne hinter dem schwammigen Label „Familienunternehmen“.

Die Liste der Interessenvertretungen der Vermögenden ist lang und kaum einer scheut sich, drastische Worte an die Öffentlichkeit und die Politik zu richten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2014 die Erbschaftssteuer in Deutschland kippte, musste diese neu geregelt werden. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte bereits zu Beginn der Debatte über die Umsetzung des Urteils nur minimale Änderungen am System der Erbschaftsteuer vornehmen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre eigentlich der richtige Zeitpunkt gewesen, das Thema noch einmal grundlegend anzugehen. Doch dazu wollte sich die damalige Regierung nicht durchringen. Bis heute rühmen sich die Verbände, an der Neuregelung der Erbschaftssteuer mitgeschrieben zu haben. Leider hat die Politik auf sie gehört.

„Ungleichheit, das muss man sich immer wieder vor Augen führen, ist kein Naturereignis.“

– Marlene Engelhorn & Yannick Haan, taxmenow

Aber: Ungleichheit, das muss man sich immer wieder vor Augen führen, ist kein Naturereignis. Sie ist ein politisch bewusst herbeigeführter Zustand, der über die Verteilung von Ressourcen gestaltet wird. Darum kann man Armut als das eine Extrem der Verteilung nur abschaffen, wenn man auch das andere Extrem abschafft: Überreichtum. Die politische Grundlage dafür: Gesetze, die unser Miteinander so regeln, dass wir Menschen weder zur Armutsbetroffenheit verdammen noch ihnen durch extremen Reichtum Macht in die Hände drücken, die weder legitim noch reguliert ist, wie es die Demokratie eigentlich verlangen würde. Dass das gehen kann, zeigt die Geschichte.

Bis in die 1980er Jahre gab es in den westlichen Ländern eine demokratieverträgliche Ungleichheit. Es gab Ungleichheit, aber sie hielt sich auf einem relativ niedrigen Niveau. Individueller sozialer Aufstieg war für viele weiße Cis-hetero-Männer noch möglich. Inwieweit patriarchale und strukturell rassistische Verschränkungen die damaligen Aufstiegschancen einer spezifischen Gruppe, deren Mitglieder gesellschaftlich und strukturell als politisches Subjekt anerkannt waren, vorbehalten haben, ist umfangreich belegt, aber wir beide haben nicht ausreichend Expertise, um das gründlich auszuführen. Dennoch wollen wir es dringend anmerken, da Intersektionalität bei einer seriösen Kritik an Ungleichheit nicht ausgeklammert werden kann. Zurück in der Nachkriegszeit konnten also gerade die Babyboomer-Jahrgänge einen wirtschaftlichen Aufstieg erleben. Das System war wirklich nicht perfekt, aber es ist ein eindrückliches Gegenbeispiel zu heute.

In unserer Generation ist die Situation nämlich ganz anders. Wir haben eine hohe und verfestigte Ungleichheit. Wir haben eine Ungleichheit, die immer weiter und immer schneller wächst. Und wer heute mindestens Millionär:in werden will, muss im Lotto gewinnen oder erben. Es ist ohne bestehende finanzielle Rücklagen und Glück nicht mehr möglich, durch Arbeit oder Anstrengung ein Vermögen aufzubauen.

„Wer heute durch Geldanlage andere für sich arbeiten lässt, zahlt weniger Steuern als die Mehrheit der Bevölkerung, die ein reguläres Arbeitseinkommen selbst erwirtschaftet.“

– Marlene Engelhorn & Yannick Haan, taxmenow

Diese wirtschaftliche Situation der Gesellschaft ist vor allem auf die Veränderung des Steuersystems zurückzuführen. Seit den 1980er Jahren wurden sowohl in Österreich als auch in Deutschland sämtliche Steuern mit Bezug auf Vermögen massiv gesenkt. In Österreich wurde beispielsweise die Erbschaftsteuer 2008 komplett abgeschafft. In Deutschland wiederum haben wir die absurde Situation, dass vor allem sehr hohe Erbschaften nicht besteuert werden.^[8] Die Steuer unterstützt damit die Umverteilung von Vermögen aus der Mitte nach oben in die Gesellschaft. Klassische Vermögensteuern gibt es in beiden Ländern nicht mehr und Aktiengewinne werden niedriger besteuert als Arbeitseinkommen und obendrein nicht progressiv. Wer heute durch Geldanlage andere für sich arbeiten lässt, zahlt weniger Steuern als die Mehrheit der Bevölkerung, die ein reguläres Arbeitseinkommen selbst erwirtschaftet. Eine neue Studie kommt obendrein zu dem Ergebnis, dass die Steuer- und Abgabenquote von Millionär*innen in Deutschland bei 29 Prozent und in Österreich bei 30 Prozent liegt. Eine Durchschnittsfamilie kommt in Deutschland dagegen auf 43 Prozent, in Österreich auf 42 Prozent.^[9] Diese Zahlen zeigen die Absurdität und Ungerechtigkeit unseres Steuersystems. „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache“, das war einmal der Leitsatz unseres Steuersystems. Heute hat sich das System ins Gegenteil verkehrt. Das ist der zentrale Grund, warum die Ungleichheit in unserer Gesellschaft in den letzten 30 Jahren geradezu explodiert ist. Und hier liegt auch der zentrale politische Hebel, um die Ungleichheit zu reduzieren. Die London School of Economics hat die Auswirkungen von Steuersenkungen für Reiche über einen längeren Zeitraum untersucht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Steuerpolitik – anders als oft propagiert – keinen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum hatte. Im Gegenzug ist die Ungleichheit durch den Umbau des Steuersystems explodiert.^[10]

Deshalb halten wir bei taxmenow einen Umbau unseres Steuersystems für zentral. Wir brauchen eine Erbschaftsteuer, die diesen Namen auch verdient und endlich die hochvermögenden Erb*innen besteuert. Wir brauchen eine Vermögensteuer. Und wir brauchen eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen. Wir wissen heute, welche verheerenden Folgen die Ungleichheit für unsere Gesellschaft hat. Ein Steuersystem, wie wir es vorschlagen, wäre keine Revolution, im Gegenteil. Es wäre die logische Fortführung eines Steuersystems, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg als Motor des Wohlstands bewährt hat. Zumindest, bis die neoliberale Ideologie den Rückwärtsgang eingelegt hat und nun versucht, uns ins feudale Zeitalter zurück zu katapultieren. Die Demokratie wird dabei aber auf der Strecke bleiben.

Steuerpolitik ist in Zahlen gegossene Sozialpolitik. Deshalb ist es Zeit für einen Wandel. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der auch die Reichen verpflichtet sind, ihren Teil beizutragen. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der jede*r eine echte Chance hat. Und wir brauchen eine Gesellschaft, in der alle eine politische Stimme haben. Es ist an der Zeit, unsere Gesellschaft zum Wohle der Vielen zu verändern.