Unsere nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge: „AGB“) gelten für sämtliche Kaufverträge, die von uns als Verkäufer von Waren (insbesondere von Büchern und sonstigen Datenträgern, sei es in körperlicher oder in elektronischer Form) mit unseren Kund*innen abgeschlossen werden. AGB unserer Kund*innen, die von unseren Bedingungen abweichen, haben keine Gültigkeit.
Unsere AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht entweder durch ergänzende Sonder-AGB für bestimmte Unternehmensbereiche (etwa für online-Dienste) oder durch ausdrückliche schriftliche Einzelvereinbarung abgeändert oder ergänzt werden. Unsere AGB sind auch Grundlage für alle zukünftigen Kaufverträge zwischen uns und dem/der Kunden/in.II. Zustandekommen des Kaufvertrages
Die Bestellung der Kundin/des Kunden ist ein bindendes Angebot. Uns steht es frei, Angebote auf Abschluss von Kaufverträgen binnen 14 Tagen ab Einlangen des Angebots entweder anzunehmen oder durch Absendung einer entsprechenden Erklärung an die Kundin/den Kunden abzulehnen, insbesondere im Fall des Vorliegens von zwischenzeitig eingetretenen Preissteigerungen oder von allfälligen irrtumsbedingten Fehlern in unseren Verkaufsprospekten, Preislisten oder sonstigen Dokumentationen. Für derartige Preissteigerungen oder Fehler wird jede Haftung unsererseits ausgeschlossen.
Die Annahme der Bestellung erfolgt nach unserer Wahl innerhalb von 14 Tagen durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax oder E-Mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware.
Wird binnen 14 Tagen weder eine Auftragsbestätigung noch die bestellte Ware an die Käuferin/den Käufer abgesendet, so ist die Bindungsfrist der Kundin/des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.
Dem Absenden der Ware steht das vereinbarungsgemäße Bereithalten der Ware in unseren Verkaufsstellen gleich.
III. Kaufpreis
Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus unseren aktuellen Verkaufsprospekten, Preislisten oder sonstigen Dokumentationen ergibt. Diese Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, jedoch exklusive Versandspesen, Zölle, etc.
Der Rechnungsendbetrag ist sofort netto nach Erhalt zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug 12% Verzugszinsen.
Wir behalten uns das Recht vor, bei Kaufverträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten die Kaufpreise entsprechend den eingetreten Kostensteigerungen aufgrund von Steuererhöhungen, Wechselkursschwankungen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat die Kundin/der Kunde hinsichtlich jener Waren, die von dieser Preiserhöhung betroffen sind, ein Rücktrittsrecht.
Die Aufrechnung unserer Kaufpreisforderung mit allfälligen Gegenforderungen der Kundin/des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen.
IV. Lieferzeit
Wir erfüllen unsere Lieferverpflichtungen aufgrund zustande gekommener Kaufverträge grundsätzlich spätestens innerhalb eines Monats ab Abschluss des Kaufvertrages. Soferne wir – etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware – den Vertrag nicht erfüllen können, teilen wir dies der Kundin/dem Kunden unverzüglich ab unserer Kenntnis mit. Ansprüche der Kundin/des Kunden aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung unsererseits sind jedenfalls ausgeschlossen.
V. Gewährleistung und Schadenersatz
Liegt ein von uns zu vertretender Mangel des Kaufgegenstandes vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels, insbesondere auch durch Lieferung von einzelnen Austauschseiten, oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder sind wir nicht in der Lage, Ersatzlieferung zu leisten, so ist die Kundin/der Kunde berechtigt, im Fall eines wesentlichen Mangels Preisminderung oder Wandlung, im Fall eines unwesentlichen Mangels bloß Preisminderung zu begehren. Darüber hinausgehende Ansprüche sind jedenfalls ausgeschlossen.
Mängel einzelner Seiten, die von uns durch Lieferung von einzelnen Austauschseiten behoben werden, berechtigen nicht zur Preisminderung.
Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit der Angaben in den Kaufgegenständen kann eine Haftung unsererseits keinesfalls übernommen werden.
VI. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang des gesamten Kaufpreises vor.
VII. Sonderbestimmungen für Verbraucher*innen
Ausschließlich für unsere Kund*innen, die Verbraucher*innen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (in der Folge: „KSchG“) sind, gelten dessen Sonderbestimmungen.
(Verbraucher*in = jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten gehören)
Insbesondere sind Verbraucher*innen gemäß § 5e KSchG berechtigt, von den mit uns im Wege des Fernabsatzes (dh Vertragsabschlüsse mittels E-mail, Telefax etc) abgeschlossenen Verträgen unter Wahrung einer Frist von vierzehn Werktagen (ausschließlich Samstag) zurückzutreten, soferne nicht eine der Ausnahmen vom Rücktrittsrecht gemäß § 5f KSchG Anwendung findet.
Vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen sind daher insbesondere Disketten, CD-ROMs u. dgl., soferne sie vom Käufer entsiegelt wurden, sowie Einzelausgaben von Fachzeitschriften, -zeitungen und Illustrierte (mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften).
Dies stellt jedoch keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts dar.
VIII. Sonderbestimmungen für Wiederverkäufer
Die Lieferung erfolgt auf Grund der Preisbindung bei Büchern gemäß der Rechtslage gemäß BGBl I 2000/45.
Lieferungen mit Rückgaberecht können wir nur innerhalb der vereinbarten Frist und im verlagsneuen Zustand zurücknehmen.
Rücksendungen ohne erteiltes Remissionsrecht können wir nur nach vorheriger Rückfrage und erteilter Genehmigung und nur im verlagsneuen Zustand annehmen. Wir behalten uns vor, 5% des Bezugspreises als Bearbeitungsgebühr zu verrechnen.
IX. Schlussbestimmungen
Alle von uns abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soferne kein Zwangsgerichtsstand besteht, Innsbruck. Sachlich zuständig ist diesfalls, soferne kein Zwangsgerichtsstand besteht, das jeweils für die Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit zuständige Gericht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften (etwa den Bestimmungen des KSchG) widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.
Stand: 1. Dezember 2004
Haymon Verlag GesmbH
Erlerstraße 10
6020 Innsbruck
Tel. +43 512 576300
Fax +43 512 576300 14
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ATU 51834608
Informationen lt. ECG
Widerrufsrecht
1. Rücktrittsrecht und –folgen für Verbraucher*innen bei Vertragsabschluss im Fernabsatz nach KSchG bzw FAGG
1.1 Ist die Kundin/der Kunde Verbraucher*in im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen, kann er von diesem bis zum Ablauf der in Pkt 1.2 genannten Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Dies gilt nicht in den in Pkt 1.7 geregelten Ausnahmefällen, insb beim Erwerb von E-Books unter den gem Pkt 1.7.11 festgehaltenen Voraussetzungen. Für den Rücktritt muss uns die Kundin/der Kunde mit einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Die Kundin/der Kunde kann dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden.
1.2 Die Rücktrittsfrist beträgt wie folgt:
1.2.1 Bei Dienstleistungsverträgen 14 Tage ab Vertragsabschluss.
1.2.2 Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen 14 Tage ab dem Tag an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, Besitz an der Ware bzw der letzten Teilsendung bzw der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat (§ 11 Abs 2 Z 2 lit a) bis c).
1.2.3 Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Frist 14 Tage von dem Tag, an dem die Verbraucherin/der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.
1.2.4 Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (wie zB E-Books) – sofern nicht die Ausnahme vom Rücktrittsrechts gem Pkt 1.7.11 zur Anwendung kommt – beträgt die Frist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
1.2.5 Die Rücktrittsfrist nach Pkt 1.2.1 bis 1.2.4 ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
1.3 Sind wir unserer Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist aus Punkt 1.2 um zwölf Monate. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Verbraucherin/der Verbraucher diese Information erhält.
1.4 Die Verbraucherin/der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem dieser uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Verbraucherin/der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.
1.5 Die Verbraucherin/der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern wir ihn vorab über die Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung informiert haben. Die Verbraucherin/der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Verbraucher zurückzuführen ist. Die Verbraucherin/der Verbraucher haftet jedoch in keinem Fall für den Wertverlust der Ware, wenn er von uns nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde. Tritt die Verbraucherin/der Verbraucher von einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (wie zB E-Books) – sofern nicht die Ausnahme vom Rücktrittsrechts gem Pkt 1.7.11 zur Anwendung kommt – zurück, so trifft die Verbraucherin/den Verbraucher für bereits erbrachte Leistungen des Unternehmers keine Zahlungspflicht.
1.6 Hat die Verbraucherin/der Verbraucher, im Falle eines Vertrages über Dienstleistungen, verlangt, dass diese während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verbraucherin/der Verbraucher uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
1.7 Die Verbraucherin/der Verbraucher hat gemäß § 18 Abs 1 FAGG kein Rücktrittsrecht beim Abschluss von Verträgen über:
1.7.1 Dienstleistungen, wenn wir – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens der Verbraucherin/des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung der Verbraucherin/des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
1.7.2 Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
1.7.3 Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
1.7.4 Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
1.7.5 Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
1.7.6 Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
1.7.7 alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
1.7.8 Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
1.7.9 Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
1.7.10 Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch das Unternehmen ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,
1.7.11 die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wie beispielsweise E-Books, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung der Verbraucherin/des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs 2 FAGG oder § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.
1.8 Wenn die Verbraucherin/der Verbraucher den Vertrag widerruft, haben wir diesem alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über dessen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das die Verbraucherin/der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dieser/m wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden der Verbraucherin/dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Kaufverträgen oder sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir entweder die Ware wieder zurückerhalten haben oder die Verbraucherin/der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat, sofern wir nicht angeboten haben, die Ware selbst abzuholen.
